Widerspruch gegen den "Gebührenbescheid Abfallentsorgung" vom 25.01.2010

Wichtige Dokumente verschwanden im Landratsamt Nordsachsen. Das Sachgebiet Abfallwirtschaft stellte nach fast 10 Monaten fest, dass die unliebsamen Widersprüche einiger aufsässiger Bürger gegen die Abfallgebührenbescheide des letzten Jahres auf scheinbar unerklärliche Weise verschollen sind. Bleibt abzuwarten, ob dem Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Jahres 2010 gleiches widerfährt.  »»» weiter

Kreiswerke Delitzsch verloren ihre Klage gegen die Landesdirektion Leipzig

Verwaltungsgericht Leipzig fällte am 20.01.2010 ein unter Umweltgesichtspunkten dringliches Urteil.  »»» weiter

Nichtbefolgung der amtlichen Anordnungen durch die Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH in Pohritzsch

Die von Amts wegen zwingend anzuwendende Reinigungstechnik für aus dem Betriebsgelände fahrende Transportfahrzeuge kam über mehrere Tage hinweg nicht zum Einsatz. »»» weiter

Postkartenaktion

Die freihändige Vergabe der Abfallentsorgung in der Region des einstigen Landkreises Delitzsch ist rechtswidrig.
Auch Landrat Czupalla muss sich an geltendes Recht halten!  »»» weiter

Verwertung von Rauchgasreinigungsrückständen durch Stabilisierung illegal?

Kali- und Salzindustrie kämpft um Einlagerung von MVA-Abfällen

Die Vollzugsbehörden in den neuen Bundesländern werden die Verwertung von stabilisierten Abfällen aufgrund von gewonnenen neuen Erkenntnissen einer eingehenden Überprüfung unterziehen müssen.  »»» weiter

LVZ-Leserbrief von Ralf Dammhahn zum Unfall mit einer Feldspritze, der sich am 25.09.2008 ereignete

Völlig rechtskonform gehandelt!

Sehr geehrter Herr Pfütze,

Bezug nehmend auf Ihre wiederholten Veröffentlichungen zum Unfall des Landwirtes Mieth mit einer Feldspritze möchte ich Sie der Klarheit wegen auffordern, den nachfolgenden Leserbrief zu veröffentlichen. Es ist hohe Zeit, die in Ihren Beiträgen enthaltenen falschen Darstellungen richtig zu stellen.  »»» weiter

Langzeitstabilität von Immobilisaten aus gefährlichen Abfällen

Wie verhält es sich mit der Langzeitstabilität der von S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH Pohritzsch (SDR) aus gefährlichen Abfällen hergestellten Immobilisate?  »»» weiter

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 27.03.2009, 08:44 Uhr

Blei im Boden: DUH-Proben bestätigen Schwermetallbelastungen in Pohritzsch

Neue Bodenproben bestätigen Grenzwertüberschreitungen für Schwermetalle um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch: bis zu siebenfache Überschreitung der Bleiwerte in Wohngebieten – Behörden halten Ergebnisse eigener Messungen zurück –– DUH fordert Offenlegung der amtlichen Messdaten und sofortigen Gesundheitsschutz der Bürger  »»» weiter

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 05.03.2009, 15:13 Uhr

Behördenmessungen bestätigen hohe Bleiemissionen in der Umgebung der Abfallanlage Pohritzsch

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht neue Untersuchungsergebnisse und fordert sofortige Schutzmaßnahmen für die Anwohner – Sächsisches Umweltministerium übergibt DUH amtliche Ergebnisse von Staubniederschlagsmessungen – bis zu 23-fache Überschreitung des Grenzwertes für Blei – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Stopp der Schwermetallemissionen durch teilweise oder vollständige Stilllegung der Anlage“  »»» weiter

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 25.02.2009, 11:28 Uhr

DUH geht im Fall der Schwermetallbelastungen um die Abfallanlage Pohritzsch gegen Aufsichtsbehörden vor

Umweltorganisation kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen Aufsichtsbeamte in Sachsen an – Behörden wussten seit Monaten von „bleikontaminiertem Staub“ – Unterlassene Warnung der Anwohner auch strafrechtlich relevant – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sachsen verweigert auf dem Weg zur größten Mülldeponie Mitteleuropas seinen Bürgern systematisch ihre Schutzrechte gegen die möglichen Folgen“  »»» weiter

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 20.02.2009, 13:02 Uhr

Behördenskandal: Cadmium und Blei verseuchen Böden in Wohngebieten um Müllanlage Pohritzsch

Bodenproben der Deutschen Umwelthilfe belegen: Giftstaub rings um die Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch (Sachsen) verseucht Wohngebiete – Behörden ignorieren Gesundheitsgefahren und verweigern Bodenanalysen – DUH-Analyse zeigt, dass Grenzwerte für Cadmium und Blei bis zu elffach überschritten werden – DUH fordert Schließung der Abfallbehandlungsanlage und sofortigen Schutz der Bevölkerung vor schwermetallverseuchten Böden.  »»» weiter

Öffentliche Erörterung zur von S.D.R. Biotec Pohritzsch beantragten Erhöhung der Anlagenkapazität auf 200.000 t/a

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S.D.R. Biotec Pohritzsch – Ein bezeichnendes Beispiel für dubiose Genehmigungspraktiken

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH Pohritzsch und den Anwohnern ist weiterhin ungelöst. Im Gegensatz zu Markt Taschendorf/Bayern sind alle analogen Genehmigungsanträge für den Standort Pohritzsch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit von S.D.R. eingebracht und letztlich vom RP Leipzig mit entsprechenden Bescheiden genehmigt worden, obwohl immer davon ausgegegangen werden musste, dass durch die von S.D.R. praktizierten Immobilisierungstechnologien schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit hervorgerufen werden können.

Ein Beitrag unseres Sachbeistandes Sieghard Weck.  »»» weiter

Lesen Sie auch den Schriftwechsel mit dem Regierungspräsidium Leipzig

Die Umwelt duldet kein Aussitzen

Ein erneuter Versuch unseres Bürgervereins, durch einen offenen Brief an Herrn Regierungspräsident Steinbach, die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen.  »»» weiter

Delitzscher „Müllopoly“ – Wie das Geld der Bürger verspielt wird

Die Müllgebührenzahler schultern die durch die Kreiswerke abkassierten völlig überhöhten Annahmepreise für heizwertreiche Fraktion. Aber auch diese millionenschweren Beträge können das jahrelange Missmanagement nicht ungeschehen machen und die dadurch hervorgerufenen Finanzlöcher nicht stopfen.  »»» weiter

Deponie Spröda: Millionen für Sanierung und Rekultivierung versickert?

Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung über den Verbleib der für die Schließung der Abfalldeponie in Nordsachsen seit 1993 angesammelten Rücklagen und sofortige Rekultivierungsmaßnahmen – Regierungspräsidium Leipzig bestätigt Grundwassergefährdung – Intransparentes Firmenkonstrukt erschwert Aufklärung über den Verbleib von Rücklagen aus Abfallgebühren – Merkwürdige Rolle des Landkreises als Mehrheitseigner des Deponiebetreibers und kritische Fragen an Landrat Czupalla (CDU)

Ein Link zur Deutschen Umwelthilfe.  »»» www.duh.de

Der offene Brief unseres Bürgervereins

Mit einem offenen Brief informiert der Bürgerverein erneut über die existierenden Probleme bei der Abfallverwertung, insbesondere im Hinblick auf die in der MBA Cröbern anfallenden heizwertreichen Fraktionen. Es ist offensichtlich, dass hierbei in der Vergangenheit zahlreiche konzeptionelle Fehler begangen worden sind, die korrigiert werden müssen. Deshalb ist es an der Zeit, dass die gewählten Abgeordneten und das Regierungspräsidium Leipzig darauf hinwirken, das derzeitige Stoffstrommanagement durch ein alternatives und für die Bürger effizienteres Verwertungssystem zu ersetzen.  »»» weiter

Neapel-Müll führt zu Abfallskandal in Sachsen

Fotodokumentation sich auflösender Müllballen auf sächsischen „Zwischenlagern“ dokumentiert Falschaussagen von Umweltminister Wöller (CDU) vor dem Dresdner Landtag – Deutsche Umwelthilfe verlangt Auskunft nach Umweltinformationsgesetz

Ein Link zur Deutschen Umwelthilfe.  »»» www.duh.de

Die Verwertungslüge

Die KWD haben sich für 20 Jahre alle anfallenden heizwertreichen Abfälle der MBA Cröbern vertraglich gesichert. Das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Vergabeverfahren fand vor dem Vertragsabschluss nicht statt. Auch die vorgeschriebene Verwertung mit dem kostenintensiven Zwischenschritt der Ersatzbrennstoffherstellung ist nicht erkennbar, sondern die Abfälle werden nur unsinnig weit transportiert und auf Deponien abgelagert. Mit einem ungerechtfertigten „Verwertungsentgelt“ in Höhe von 90 Euro/t werden die scheinbaren Zwischenlager so zu wahren KWD-Goldgruben.  »»» weiter

Die Expertenmeinung

Biochemischen Veränderungen, die bei der Lagerung der heizwertreichen Fraktion  »»» weiter

Sind Gewinne aus der KWD-Ersatzbrennstoffproduktion beim Einsatz heizwertreicher Fraktionen (HWRF) der MBA Cröbern zu erwarten?

In diesem Beitrag wird insbesondere durch kalkulatorische Betrachtungen nachgewiesen, dass die CARBO light®-Herstellung als Hauptgeschäftsfeld der KWD ineffizient ist.
Es steht zu befürchten, dass die Annahme und Zwischenlagerung solch immenser Mengen ausschließlich als Liquiditätshilfe dient, jedoch bei späterer Verwertung des Materials aus den Lagern das Ende der heutigen KWD droht.

Ein Beitrag von Dipl.-Chem. Sieghard Weck.  »»» weiter

Schriftwechsel mit Regierungspräsident Steinbach

Wir haben uns mit der ernsthaften Bitte um Abhilfe an den Leipziger Regierungspräsidenten gewandt, um einer kostengünstigeren Lösung der Abfallverwertung eine Chance zu geben. Die Antworten aus dem Hause Steinbach waren abwiegelnd sowie von Ausflüchten geprägt. Außerdem mußten wir den Eindruck gewinnen, dass Intransparenz und Arroganz zum Markenzeichen des RP Leipzig gehören.  »»» weiter

Legalisierte Müllgeschäfte?

In der Nähe von Deponien sind Verwertungswunder ganz besonderer Art entstanden – vermeintliche Sortieranlagen und Produktionsstätten für Ersatzbrennstoffe.
Sie sind der Schlüssel zur Legitimierung der Annahme von deutschland- und europaweit herangekarrten Abfällen. Doch die Anlagen stellen primär nur Umladestationen dar, um den eigentlichen Weg des Mülls zu den Billigdeponien intransparent gestalten zu können.
Die zuständigen Behörden sind informiert, allerdings scheint in den Amtsstuben die „Leichenstarre“ eingetreten zu sein.
Die Geschäftspraktiken der teilkommunalen Entsorgungsfirma Kreiswerke Delitzsch GmbH stehen im Mittelpunkt dieser Dokumentation.
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Privatwirtschaft und der Bürger zahlt

Werden öffentliche Gelder in private Taschen gespült?

Ein Auftragsvolumen von 216 Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben, ist im höchsten Maße gesetzeswidrig.  »»» weiter

Die entglittenen Rücklagen

Die Widersprüche in den Aussagen der Verantwortungsträger sollten mit der Zeit die Staatsanwälte von Amtswegen auf den Plan rufen.
Die konsequente Trennung öffentlich-rechtlicher Aufgaben von Interessen und Einfluß der Privatwirtschaft ist zwingend erforderlich und ist schleunigst voranzutreiben. »»» weiter

Sind wir unter die Räuber geraten?

Der Landkreis Delitzsch ist der sächsische Spitzenreiter in puncto Müllgebühren.
Sind Missmanagement, Günstlingswirtschaft, horrende Beraterverträge oder gar Bilanzfälschung der Grund dafür? Ursachenforschung ist nunmehr angesagt. Gegen ungezügelte Abfallgebührenerhöhung gibt es nur ein Mittel - Den Klageweg beschreiten. Nachfolgend:

 »»» Widerspruch gegen den „Gebührenbescheid Abfallentsorgung“
 »»» Widerspruchsbescheid des Landratsamtes
 »»» Klage gegen Landratsamt

„Der goldene Ring“

Die Wegbereiter der deutschen Kehrichtwirtschaft haben auch in Delitzsch bleibende Spuren hinterlassen. Die von Gesetzes wegen Zuständigen scheinen an der Aufklärung der Vorgänge nicht interessiert, da die Ausdehnung des Müllsumpfes bedrohlich erscheint und deshalb nur ein Aussitzen zulässt. Die einstigen Akteure und deren politische Handlanger verschwinden zusehends, doch Bürger und Umwelt zahlen dauerhaft die Zeche.

Ein Beitrag von Dietmar Mieth  »»» weiter

Widerspruch zum Gebührenbescheid Abfallentsorgung 2007

Der Widerspruch setzt sich mit den Folgen des vom Kreistag am 6.12.2006 gefassten Beschlusses auseinander, nachdem die Abfallgebühren wiederum unverhältnismäßig erhöht worden sind. Die hierfür vom Kreistag in der relevanten Beschlussvorlage angegebenen Gründe verschleiern die wirklichen Ursachen.
Maßgeblich für die Erhöhung der Gebühren sind jedoch das Fehlen einer effizienten Abfallwirtschaftskonzeption, kostenträchtige Folgen aus problembehafteten Vorgängen der Vergangenheit und Missmanagement, für die wiederum der Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden soll.  »»» weiter

Können Sachverständige und Gutachter überhaupt unabhängig sein?

Sie wirken in die Prozesskontrolle und Genehmigungsverfahren ein und nehmen für sich in Anspruch unabhängig und über jeden Zweifel erhaben zu sein. Die Realität ist jedoch häufig eine andere.  »»» weiter

Entsorger auf Abwegen

Dem Abfallentsorger Kreiswerke Delitzsch GmbH als Betreiber der Deponie Spröda scheinen die Fachkunde und der Wille zur Umsetzung geltender Vorschriften und Auflagen zu fehlen. Eine Gegenüberstellung von relevanten Vorschriften bzw. Auflagen und den augenscheinlichen Resultaten in der Praxis vermittelt unser Beitrag an drei Beispielen.  »»» weiter

Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Kreiswerke Delitzsch GmbH wegen Gefährdung der Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung  »»» weiter

Kakerlakeninvasion

Der Bürgerverein stellte wegen unhaltbarer Zustände bei der Zwischenlagerung von heizwertreicher Fraktion aus der MBA Cröbern in den Hallen des ehemaligen Ziehwerkes Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kreiswerke. »»» weiter

Die Spitze des „Eisberges“ ist gut zu sehen, leider auch zu riechen

Bereits im Dezember 2005 wurde der zuständige leitende Mitarbeiter im RP Leipzig über die unhaltbaren Zustände und den nach verdorbenen Lebensmitteln wahrnehmbaren Gestank nahe des Lagers für heizwertreiche Fraktion informiert. »»» weiter

Sachorientierte Kritik muss in der Demokratie erlaubt sein!  »»»

Die Müllgebührenspirale

Populismus und Gebührenerhöhung  »»» weiter

Was soll im Biomassekraftwerk in Delitzsch Südwest zukünftig verbrannt werden?

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RSAG will Millionen von Trienekens

Beim Kauf der Kompostwerke durch Trienekens sieht die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) allein für sich einen Schaden von 10.000.000 €.
Anmerkung: Herr Hellmut Trienekens hielt jahrelang indirekt über das Beratungsinstiut für Kommunalwirtschaft Gesellschaftsanteile an den Kreiswerken Delitzsch. Es wird vermutet, dass er hinter den Plänen des Baus einer völlig überdimensionierten Müllverbrennungsanlage in Delitzsch stand, die letztendlich durch das Landratsamt hemmungslos verteidigt wurden.  »»» weiter

Durchsuchung bei der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH (EGW)

Zeitgleich wurden am 21.04.2005 in Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen Firmen durchsucht, die mit der IKW GmbH in Verbindung stehen. Das Institut für Kommunalwirtschaft ist auch Gesellschafter der Kreiswerke Delitzsch GmbH
 »»» Bericht - Thüringer Allgmeine
 »»» Bericht - Thüringer Landeszeitung

Integritätspreis 2004 geht an Rechtsanwalt Lothar Hermes

Dienstag, 14.12.2004
Für besondere Verdienste im Kampf gegen Korruption wird dem Rechtsanwalt Lothar Hermes der Integritätspreis 2004 durch Transparency Deutschland verliehen. Transparency Deutschland hatte Lothar Hermes als deutschen Kandidaten für den weltweit verliehenen Integrity Award vorgeschlagen. Lothar Hermes hatte hier die Endausscheidung erreicht.  »»» weiter

Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung des „Biomassekraftwerkes“ in Delitzsch-SW

Am 15.06.2004 genehmigte das Regierungspräsidium Leipzig den Betrieb des sogenannten Biomassekraftwerkes am Standort Delitzsch Südwest. Der Rechtsanwalt, Herr Lothar Hermes, legte dagegen im Namen seines Mandanten Widerspruch ein und konstatierte, dass die Anlage der Firmen TWD, E.on und TEAG keineswegs dem Stand der Technik entspricht. Es ist äußerst zweifelhaft, dass mit der gewählten Technologie die geltenden gesetzlichen Anforderungen dauerhaft eingehalten werden können. Ungereimtheiten beim Holzeingangslager vervollständigen das Bild. ...  »»» weiter

Der Betreiber des „Biokraftwerkes“ in der ehemaligen Zuckerfabrik, Herr van Meegen, hatte auch in Barby brennende Probleme

Herr Gerhard van Meegen lagerte ca. 30.000 Tonnen geschredderte Spanplatten und andere Hölzer in seinem Altholzlager im sächsisch-anhaltinischen Barby ab. Genehmigt waren vom RP Magdeburg nur 12.000 Tonnen. Der größte Teil, der auf 250.000 Kubikmeter angewachsenen Halde, wurde illegal betrieben.
In den Morgenstunden des 23.05.1998 begann diese zu brennen. 28 Feuerwehren und Hubschrauber der Bundeswehr waren im Dauereinsatz und mussten letztendlich kapitulieren. – Der Brand war nicht zu löschen. ...  »»» weiter

Subventionierte „Biomüllverbrennung“ wird zum deutschen Krebsgeschwür

Virtueller Ausflug in das Biomassekraftwerk auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik Delitzsch »»» los

Strafanzeige gegen LR Czupalla u.a. / hier: Verdacht der Untreue gegen Klaus-Jürgen Haupt

Beratungshonorare, Erfolgshonorare, Pauschalhonorare, Rechtsanwaltskosten und weitere Honorare.
...besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass Dr. Klaus-Jürgen Haupt eine Untreue und ein Betrug zum Nachteil der KWD begangen hat. Der Schaden kann unter Umständen mehr als 3 Mio. DM betragen. ...  »»» weiter

Verwaltungsstreitsache wegen wasserrechtlichem Planfeststellungsverfahren

Derzeit besteht ein nicht kalkulierbares Risiko einer Grundwasserverseuchung durch Schadstoffeintragungen aus verschiedenen Altlastenstandorten im Bereich des sogenannten Grundwasserabsenkungstrichters. »»» weiter

Das Ermittlungsverfahren gegen Landrat Czupalla wegen Vorteilsnahme wird unter dem Aktenzeichen AZ 605Js86715/03 weitergeführt. Alle Meldungen, die zu einer Entlastung von Michael Czupalla führen sollen, sind falsch. Die persönlichen Vorwürfe gegen Michael Czupalla sind noch nicht ausgeräumt.

Es ist lediglich das Verfahren wegen Untreue eingestellt worden. Dagegen wird bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht.
Lothar Hermes, 05.03.2004

Flutung des Resttagebaulochs Delitzsch-Südwest (Werbeliner See)

Sehr geehrter Herr Dr. Jeschke,

Ich beantrage hiermit ausdrücklich, dass das RP Leipzig von der Durchführung des wasserrechtlichen PFV entbunden und das Verfahren auf das RP Dresden übertragen wird. »»» weiter

„Die Macht der falschen Götter“

Am 21.12.1993 wurde der Betrieb des Tagebaues Delitzsch-Südwest eingestellt. Nach den sich anschließenden Diskussionen und Planungen um die Sanierung der Bergbaufolgelandschaft begann am 8.12.1998 die Flutung des Tagebaurestloches Delitzsch-Südwest (Werbeliner See). »»» weiter

Anordnung des Flutungsstopps für den Tagebau Delitzsch-Südwest

Der sofortige Stopp der Flutung ist dringend erforderlich, da auf der unmittelbar an das Resttagebauloch Delitzsch-Südwest angrenzenden Deponie Lissa in den 90er Jahren knapp 12.000 t (entspricht 17.000 m³) hoch kontaminierte Schredderabfälle illegal abgelagert worden sind und eine Verseuchung des Grundwassers droht.  »»» weiter

Strafanzeige gegen Czupalla u.a.

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Bittermann,

seit meinem letzten Schreiben vom 05.12.2003 sind mir weitere Tatsachen bekannt geworden, die den Verdacht der Untreue gegen Herrn Dr. Buder erhärten. Der Verdacht der Untreue erstreckt sich auch auf Herrn Dr. Klaus Jürgen Haupt und Herrn Dr. Uwe Arnold, Geschäftsführer der IKW.  »»» weiter

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der illegaler Abfallablagerung in den Hallen „ehemaliges Ziehwerk Delitzsch“ und „ehemaligen Hellweg-Baumarkt“, Delitzsch, (Az. 603 Js 68304/02)

Die Kreiswerke Delitzsch (KWD) nutzten im Zeitraum ab Oktober 2002 bis etwa in den Frühsommer 2003 zwei ehemalige Produktionshallen des Ziehwerkes Delitzsch und des ehemaligen Hellweg-Baumarktes zur Lagerung von Abfällen (Kunststoffe, Filze, textile Stoffe). Herr Dietmar Mieth stellte bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der KWD wegen des Verdachts der illegalen Abfallablagerung (unerlaubtes Betreiben einer Anlage), weil das Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung bezweifelt wurde.  »»» weiter

Das Schweigen der Behörden

Die Bürgerinitiative „Müllverbrennung Delitzsch?-Nein!“ hat im abgelaufenen Jahr auf Missstände und Ungereimtheiten hingewiesen, für die sich im Landratsamt Delitzsch und den Kreiswerken Delitzsch (KWD) und ihrer Aufgabenerfüllung Abfallbeseitigung mehr als nur Anhaltspunkte ergeben haben.  »»» weiter