TWD & Co. – neuer Beschluss und ein alter auf dem PrüfstandDelitzsch (dom). Einstimmig hat der Stadtrat von Delitzsch gestern Nachmittag dem Kauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Großen Kreisstadt und den Technischen Werken Delitzsch (TWD) über einen Geschäftsanteil an der Delitzscher Servicegesellschaft (DSG) zugestimmt. Der Beschluss fußt auf einem Entscheid vom Januar. Damals hatten sich die Abgeordneten im Zuge der Neustrukturierung der kommunalen Betriebe dafür ausgesprochen, die bisherige TWD-Tochter DSG in den städtischen Haushalt zu überführen (wir berichteten). Die Kommune kann die DSG mit ihrem Stammkapital von 25.000 Euro nun also endgültig rückwirkend zum 1. Januar 2007 vom bisherigen 100-Prozent-Gesellschafter TWD erwerben. Der Kaufpreis beträgt 425.000 Euro. Finanziert werden soll diese Summe in erster Linie über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 400.000 Euro, die durch Mehreinnahmen bei der Schlüsselzuweisung abgedeckt wird. Während der Oberbürgermeister ermächtigt wurde, den DSG-Erwerb zu vollziehen, beschäftigt sich das Delitzscher Landratsamt weiter fleißig mit einem alten, nichtöffentlichen Beschluss vom September. Wie berichtet, hatte das Plenum mehrheitlich einer 49,9-Prozent-Beteiligung des H/H-Stadtwerkefonds an der Zukunft in Delitzsch GmbH (ZiD) zugestimmt, was dem Finanzinvestor zugleich Anteile an den TWD sichert. Die Kommunalaufsicht des Landkreises prüft diesen Stadtratsbeschluss derzeit auf seine Rechtmäßigkeit. Landrat Michael Czupalla (CDU), der den Fall inzwischen zur Chefsache erklärte, sagte gestern, seine Behörde habe von der Stadt Delitzsch weitere Unterlagen angefordert. Eine Gruppe von Stadträten aus den Fraktionen von Die Linke und SPD sowie besorgten Bürgern sieht in dem ZiD-/ TWD-Entscheid aus mehreren Gründen einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und hat das Landratsamt durch den Abgeordneten Wolfgang Herder (Die Linke) auf diesen Umstand schriftlich aufmerksam gemacht. Zudem liegt der unteren Rechtsaufsichtsbehörde seit mehreren Wochen ein Brief von Stadtrat Jörg Bornack vor. Der SPD-Mann hatte im Vorfeld des umstrittenen Beschlusses mit Blick auf Kämmerer Michael Schmiech von Untreue-Verdacht gesprochen. Die Kreis-Behörde nimmt dieses Schreiben zum Anlass, eine „rechtsaufsichtliche Wertung“ vorzunehmen. Bornack wirft Schmiech vor, rund 4,2 Millionen Euro aus dem Haushalt über die Stadtwerke Delitzsch an die TWD gezahlt zu haben, um einen entsprechenden Fehlbetrag auszugleichen – und dies ohne Stadtratsbeschluss. Mit der indirekten Beteiligung des Finanzinvestors an den Technischen Werken solle dieser Fehlbetrag wieder eingespielt werden. Schmiech hatte erklärt, dass es sich bei der Zahlung um einen Kassenkredit gehandelt habe und eine solche Transaktion in seinen Kompetenzbereich falle. Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 17, 07.11.2007 |