CDU räumt Wahlhilfe durch Müllberater ein

Spender Haupt im Visier der Justiz

von unserem Redaktionsmitglied Siegfried Denzel

Ostvorpommern. Bislang gab es von der ostvorpommerschen CDU nur Dementis, nun hat mit Kreis-Schatzmeister Joachim Saupe erstmals ein führender Chrsidemokrat bestätigt: Der in die nordrhein-westfälische Müll-Korruptionsaffäre verwickelte Unternehmer Klaus-Jürgen Haupt hat 2001 den Wahlkampf des damaligen Landrates Herbert Kautz (CDU) unterstützt. Es sei eine Spende unterhalb des veröffentlichungspflichtigen Betrages von 20.000 Mark gewesen, sagte Saupe - um diese Aussage wenig später zu relativieren: Haupt habe keine finanzielle Unterstützung gewährt, sondern "eine Leistung übernommen"; dafür sei keine Spendenquittung ausgestellt worden. Klaus-Jürgen Haupt, dessen von ihm geführtes Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft (IKW) mit 50 Prozent an der Ver- und Entsorgungsgesellschaft Ostvorpommern GmbH (VEO) beteiligt ist, steht derzeit neben anderen im Visier der nordrhein-westfälischen Politik und der Justiz. Die Staatsanwaltschaften Bonn und Köln ermitteln gegen ihn. Und der Untersuchungsstab "Antikorruption" im Düsseldorfer Innenministerium kommt seinem Anfang Juli vorgelegten 195-seitigen Abschlussbericht zum Ergebnis, dass Haupt beziehungsweise das IKW einige Amtsträger des Märkischen Kreises (Lüdenscheid) geschmiert hat: "Insgesamt weisen die vom Untersuchungsstab getroffenen Feststellungen die typischen Erscheinungsweisen eines korruptiven Sachverhaltes auf", heißt es dort schwarz auf weiß.

So haben die Ermittler nicht nur diverse Präsente an Entscheidungsträger aufgelistet, sondern auch aktive Wahlkampfhilfe für den dortigen Landrat Aloy Steppuhn (CDU) festgestellt. Dabei stützen sich die Mitglieder des Untersuchungsstabes unter anderem auf Aktenvermerke und Terminkalender Haupts und des IKW; darin sollen sich auch Hinweise auf Ostvorpommern finden, wie ein Sprecher "werneutral" bestätigte.

Fünf IKW-Stimmen

In Ostvorpommern hält Haupt - der sich zu Redaktions-Anfragen wiederholt nicht äußerte - im Aufsichtsrat der VEO vier der fünf IKW-Stimmen; die fünfte IKW-Stimme nimmt der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Markhoff, wahr. Die Vertreter des Kreises auf der anderen Seite haben dagegen allesamt nur eine Stimme - auch Landrätin Barbara Syrbe (PDS) als Aufsichtsratsvorsitzende; weitere Vertreter für den Kreis sind Edgar Warnke und Gerhard Zander (CDU), Eckfried Luth (PDS) und der bisherige SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Mohr.

Indes verneinte Syrbe über ihren Sprecher Christoph Krohn die Frage, ob auch sie von Haupt oder dem IKW Wahlkampf-Hilfe erhalten habe. Und: Bei dem laufenden Ausschreibungsverfahren für die künftige Müllentsorgung im Kreis seien weder die VEO noch das IKW beteiligt. Gleichzeitig dementierte Krohn, dass eines jener Unternehmen dem Kreis mit Schadenersatz-Forderungen gedroht habe, weil sie bei dem von ostvorpommern und Greifswald gemeinsam betriebenen Verfahren nicht in den Bieterkreis aufgenommen worden sind.

Nordkurier, 18.07.2003