Steigende Abfallgebühren und Vorwürfe gegen die Kreiswerke

Zur geplanten Erhöhung der Müllgebühren in weiten Teilen des Kreises Delitzsch und den Korruptionsvorwürfen gegen die Kreiswerke Delitzsch erhielten wird mehrere Leserbriefe:


Disziplinlose Schuldenpolitik

Wer soll denn unserer Jugend Werte vermitteln? Tagtäglich liest man nur noch, wie hilflos unsere Politiker bei der Stabilitätsbildung unserer Wirtschaft sind, wie disziplinlos immer weiter Schulden gemacht werden. Das ist ja einfacher als eine vernünftige Sparpolitik auf den Weg zu bringen. Diese Werte vermitteln wir doch der Jugend. Und wenn das Geld nicht mehr reicht, erhöht der Monopolbetrieb Kreiswerke gleich mal um zehn Prozent die Preise. Das könnte sich kein im harten Wettbewerb stehender Betrieb zurzeit leisten.

Und Werte in unserer Gesellschaft bestehen oder sollten darin bestehen, dass Politiker nicht in die Ziellinie du bioser Geschäfte geraten. Schaun wir mal.

Gerd Naumann, Pohritzsch


Vertrauen in den Rechtsstaat

Ich frage mich in der heutigen Zeit, wohin soll dies noch führen? Ist das der neue Stil (oder sollte ich besser schreiben: die neue Unart) im Umgang mit Mutmaßungen und Verdächtigungen? Es macht mich betroffen, wenn es möglich ist, in der Presse ohne Beweise Menschen zu beschuldigen und ihnen Handlungen zu unterstellen, die deren Ruf schädigen sollen und sie auf eine Stufe mit Verbrechern stellen. Es gilt, soweit mir bekannt ist, in Deutschland immer noch, dass jemand erst schuldig ist, wenn seine Schuld eindeutig bewiesen ist. Mir kommt es langsam vor, als ob neuerdings jeder jeden so lange beschuldigen kann, bis dieser seine Unschuld bewiesen hat. Wenn dem so ist, mache ich mir ernsthafte Sorgen, um unseren Rechtsstaat.

Zum Glück erlebe ich im Alltag eine völlig andere Situation. Ich werde verstärkt gefragt, wie es möglich ist, so viel Schmutz über jemanden auszuschütten, der so viele Verdienste um unseren Landkreis hat. Ist es jetzt schon an der Zeit, dass wir einen "Verein gegen Rufmord und Schädigung der Person" gründen sollten? Da ich aber immer Optimist bin, vertraue ich unserem Rechtsstaat.

Klaus-Dieter Münch, Taucha


Gipfel der Dreistigkeit

"Immer schön mit Dreck schmeißen", ist offensichtlich die Devise derjenigen, die hinter der Rufmordkampagne gegen den Landrat stehen. Sie hoffen wohl, dass schon genügend Dreck hängen bleiben wird. Falls nicht, liegt es jedenfalls nicht an ihnen, sie geben sich "redlich" Mühe. So vermeiden sie es auch tunlichst, konkrete Vorwürfe zu erheben und bleiben lieber allgemein. Da wird etwa von "schrägen Grundstücksgeschäften" phantasiert, statt zu sagen, wer angeblich welche Villa kostenlos bewohnt. Das ist zwar niederträchtig, aber sehr geschickt, schließlich kann man so unbestimmte Vorwürfe nur schwer entkräften. Und das ist ja wohl auch so beabsichtigt. Überhaupt, clever sind sie schon, die Hintermänner dieser Kampagne. Da behaupten sie, beziehungsweise lassen sie schreiben, der Landrat gebe nur das zu, was sowieso schon bekannt geworden sei. "Zugegeben" werden im Allgemeinen Fehler oder Verbrechen. Allein schon durch diese Wortwahl wird der Landrat in ein negatives Licht gestellt.

Ich halte es für den Gipfel der Dreistigkeit, aufgrund so allgemeiner und pauschaler Verdächtigungen ohne jegliche Beweise indirekt den Rücktritt des Landrates zu fordern. Noch werden Landräte in demokratischer Wahl von den Bürgern gewählt, und nicht durch Schmutzkampagnen bestimmt. Und das ist auch gut so.

Manfred Böttcher, Delitzsch


Sparsamkeitsprinzip gilt dennoch

Es ist für mich erstaunlich, dass die große Mehrheit im Umweltausschuss einer Erhöhung der Abfallgebühren nach den Begründungen vom Vize Landrat Ulrich Fiedler zugestimmt hat. So wie im Großen dürfen für die Fehlwirtschaft der Kreiswerke nur die "andienungspflichtigen Bürger" bezahlen. Nicht einen Cent hat man die Gebühren für Gewerbe und Industrie angehoben. Dabei fahren sie über das Fünffache gegenüber dem Hausmüll an.

Da von Jahr zu Jahr immer weniger Abfälle aus den Haushalten kommen, trifft das Gleiche zu wie zum Beispiel beim Abwasser, je geringer die Menge, umso höher die Gebühren. So entfielen anhand der Geschäftsbilanz von 2001 nur circa acht Prozent auf die Hausmüllentsorgung. Dabei wurden in diesem Jahr schon über 30 Leute bei den Kreiswerken entlassen und ein großer Teil arbeitet unter Tarif. Noch ein weiteres Problem ist zu den Gebührenerhöhungen zu bedenken. Für viele liegen die Grundgebühren schon über 50 Prozent der Gesamtgebühren. Das neue Gebührensystem verändert dieses Verhältnis nur wesentlich. Es bestraft die Personen, die wenig Abfall haben.

Hoffentlich schließt sich das Oberverwaltungsgericht im anstehenden Berufungsverfahren des Landratsamtes gegen einen Bürger aus dem Kreis dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig an. Denn auch in einer Wegwerfgesellschaft gilt dennoch das Sparsamkeitsprinzip.

Roland Hadrych, Hohenossig

LVZ, DelitzschEilenburger Kreiszeitung, 13.11.2003