"Sittenwidriger" Beschluss"

Zur abfallwirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landkreises Delitzsch mit dem Zweckverbund Westsachsen:

Dass Cröbern auf Grund einer überdimensionierten Anlage jede Tonne Abfall benötigt, ist nicht neu. Wie abgestimmt das ganze Spiel ist, wird auch daraus ersichtlich, dass wenige Tage nach der Kreistagssitzung eine Vorstandssitzung im Zweckverband Westsachsen (Cröbern) stattfand. Wer soll begreifen, dass Cröbern die Tonne Abfall von Delitzsch auf für 95 Euro statt den 105 Euro wie im Beschluss enthalten, akzeptieren würde. In Leuna wäre dieses sogar für 80 Euro möglich. Im Umweltreport 1999/2000 schrieb der Landrat zum Umweltschutz: "Der Artikel 10 der Verfassung des Freistaates Sachsen bestimmt im Absatz 1, dass der Schutz der Umwelt Verpflichtung aller im Land ist." Da besteht doch zwischen Wort und Tat bei zwei Biomasseanlagen und einer Müllverbrennungsanlage in Delitzsch ein großer Widerspruch. Bezeichnend ist des weiteren, dass eine Antikorruptionsklausel in diesem Beschluss einfach weggelassen wurde. Dieser Beschluss muss daher wohl unter den Begriff "Sittenwidrigkeit" eingestuft werden. Wenn Delitzsch nicht zu einer Müllstadt werden soll, sind nun die Bürger dieser Stadt gefordert, dieses zu verhindern.

Roland Hadrych,
Vors. der Bürgerinitiative Kletzen/Zschölkau


Der originale Lesebrief

Roland Hadrych
Hohenossig. den 01.12.02

An die LVZ
Delitzsch
Roßplatz 5
04509 Delitzsch

Lesermeinung

Sittenwidriger Kreistagsbeschtuß

Der Beschluß zur Abfallwirtschafts - Zweckvereinbarung stellt die Demokratie in die Ecke. Wenn eine Partei geschlossen und ohne Bedenken eine derartige Beschlußvorlage zugestimmt hat, muss man sich fragen, wo die Verantwortung gegenüber den Bürgern bleibt, die am Ende die Zeche bezahlen müssen. Alle Aktivitäten, die im Vorfeld dagegen entwickelt wurden, negiert man einfach. So die Veranstaltungen der Bürgerinitiative, als auch die Schreiben des Umweltbundes Lpz . e.V. und der GRÜNEN LIGA Sachen e.V. Es wurde wieder einmal einfach politisches Machtgefühl durchgesetzt. Persönlich würde sicher keiner dieser Abgeordneten solch eine Vertragsart zustimmen. Was im Abwasserbereich hinsichtlich der Privatisierung zum Glück noch verhindert werden konnte, wird nun im Abfall vollzogen. Das heißt, Privatisierung der Gewinne und sozialistische Schuldenverteilung. Denn das Risikoproblem wird, wie beim Abwasser auch auf die Kreise abgewälzt. Es wird ebenfalls zu einer Explosion der Nachpreise gegenüber der gegenwärtigen Vereinbarung kommen. Sind sich die mit "ja" gestimmten Abgeordneten bewußt, das weder für sie noch den unteren Kontrollorganen das Spiel der internationalen Großkonzerne überblickbar ist. Die Hintergründe für diese Entscheidung dürfte als einziges klar sein. Es ist wohl einerseits die Schieflage der Kreiswerke und der Stadt Delitzsch und zum anderen der "Gesichtsverlust" des Landratsamtes. Das Cröbern aufgrund ihrer überdimensionierte Anlage jede Tonne Abfall benötigt, ist nicht neu. Wie abgestimmt das ganze Spiel ist, wird auch daraus ersichtich‚ dass wenige Tage nach der Kreistagssitzung eine Vorstandssitzung im Zweckverband Westsachsen (Cröbern) stattfand. Wer soll begreifen, das Cröbern die Tonne Abfall von Delitzsch auch für 95 Euro statt den 105 Euro wie im Beschluss enthalten, akzeptieren würde. In Leuna wäre dieses sogar für 80 Euro möglich, Im Umweltreport 1999/2000 schrieb zum Umweltschutz der Landrat "Der Artikel 10 der Verfassung des Freistaates Sachsen bestimmt im Absatz 1 das der Schutz der Umwelt Verpfichtung aller im Land ist." Da besteht doch zwischen Wort und Tat bei 2 Biomasseanlagen und einer Müllverbrennungsanlage ein großer Widerspruch. Bezeichnend ist des weiteren ‚ dass eine Antikorruptionsklausel in diesem Beschluß einfach weggelassen wurde. Dieser Beschluß muß daher wohl unter den Begriff "Sittenwidrigkeit" eingestuft werden. Wenn Delitzsch nicht zu einer Müllstadt werden soll, sind nun die Bürger dieser Stadt gefordert dieses zu verhindern.

Hadrych
Vors. der Bürgerinitiative
Kletzen-Zschölkau