Tricks statt Argumente

Von KLAUS STAEUBERT
Es sollte ein Lehrstück in Sachen Demokratie werden, der politische Meinungsbildungsprozess zur Müllverbrennung vor den Toren von Delitzsch. Bis der Kreistag seine Kreiswerke GmbH im November schließlich mit der Planung für eine Müllverbrennungsanlage beauftragte, wurde die in vielen gesellschaftlichen Zirkeln doch von Beginn an sehr emotional geführte Debatte immer wieder auf die notwendige sachliche Ebene zurückgeführt. In einer von Landrat Czupalla (CDU) eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe saßen sich monatelang Gegner und Befürworter der thermischen Abfallverwertung gegenüber und stritten um das beste Entsorgungskonzept für die Zukunft. Dieser Austausch von Argumenten war genau der Weg, der die Müllverbrennung im Landkreis überhaupt erst salonfähig machte. Den Kredit, den sich Czupalla dadurch verdiente, hat er nun allerdings gänzlich verspielt. Denn nur mit Tricks und juristischen Winkelzügen gelang es ihm in den letzten Tagen zusammen mit seinem Parteifreund und Delitzschs Oberbürgermeister Bieniek, der Stadt gegen den Willen der Stadtratsmehrheit das kommunale Grundstück für die Verbrennungsanlage abzutrotzen. Der Coup ist ihm gelungen, die Demokratie ist dabei auf der Strecke geblieben.

LVZ, 16.02.2002