Stadtrat wird sich mit zwei neuen Anträgen befassen
SPD möchte Müll aus Halle und eine "Blitzer-Liste"
Die SPD-Fraktion ergreift mit zwei neuen Anträgen die Initiative. So will sie über die Stadtverwaltung den Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) ermuntern, mit der Stadt Halle zu verhandeln. Letztere soll auf den Bau einer eigenen Müllverbrennungsanlage verzichten, dafür eine eigene mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage errichten. Die vorbehandelten Abfälle könnten dann auf die Deponie Cröbern gebracht werden, die bekanntlich von Schulden geplagt ist.
Um diese Zusammenarbeit bemüht sich der ZAW, der den Müll von Leipzig, vom Leipziger Land und aus dem Muldentalkreis entsorgt, allerdings schon seit längerem. Bereits im März ging ein entsprechendes Angebot raus (die LVZ berichtete). "So konkret wie jetzt ist das Angebot noch nie gewesen", warb SPD-Stadtrat Walter Rensch gestern: "Damit die länderübergreifende Regelung zustande kommt, die für alle Vorteile bringt, kann ein wenig politischer Druck nicht schaden." Baut Halle eine eigene Anlage zur Vorbehandlung, entstehen dort auch Arbeitsplätze. Allerdings: Auch die private Verbrennungsanlage in Staßfurt ist auf den Müll aus Halle scharf, das seine Deponie Lochau 2005 schließen muss.
SPD-Fraktionsvize Christian Jonas interessiert sich derweil für eine "Blitzer-Liste". Er fordert vom Rathaus einen Plan aller Standorte, an denen das Ordnungsamt mobil oder stationär die Geschwindigkeit von Autos überwacht. "Der Stadt wird oft vorgeworfen, dass sie dabei nur ihre Kasse füllen will. Deshalb soll sie jetzt offen legen, wo und warum sie blitzt", sagt Jonas. Es müsse deutlich werden, dass es sich um Unfallschwerpunkte, um Wege zu Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Der Plan solle deshalb veröffentlicht werden.
M. 0.
LVZ, 14.08.2001