D e l i t z s c h. Wieder mal stand die Bezahlung des Abfalls zur Debatte. Die sechs im Landkreis tätigen Entsorger-Unternehmen reichten ihre Kalkulation für das nächste Jahr ein. Im Finanzausschuss ging es deshalb kürzlich um die Änderung der Abfall- als auch um die Abfallgebührensatzung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante für das Jahr 2001 sieht eine Reduzierung der Grundgebühr pro Einwohner und Jahr von 60,55 Mark auf 58,68 Mark vor. Die Bereitstellungsgebühr für die Abfallbehälter soll komplett wegfallen. Mit drei Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde die Vorlage an den heute tagenden Kreisausschuss weitergereicht.
Wer durch Beruf, Ausbildung, Wehrdienst oder aus anderen Gründen kaum zu Hause ist (kaum oder gar nicht Abfall produziert), aber seinen Hauptwohnsitz im Landkreis weiterhin hat, wird voraussichtlich (entscheiden wird der Kreistag) anteilig seine Grundgebühr zu entrichten haben. Bisher wurde diese Gebühr erlassen, mit Jahresbeginn ist nur noch eine Ermäßigung möglich. Dafür ist jedoch ein Antrag zu stellen. "Abwesende" müssen dann ein Viertel der Gebühren entrichten.
Die Behörde begründet diesen Schritt mit Verwaltungs- und anderen Fixkosten, die anteilig in Anspruch genommen würden. "Die Grundleistungen können diese Personen weiterhin nutzen und wir müssen sie vorhalten", erklärte Dezernent Ulrich Fiedler. Dazu gehöre unter anderem die Abgabe von Sperrmüll zu bestimmten Terminen.
Hier hakte Jörg Bornack (SPD) ein. "Ist die im Landkreis praktizierte Straßensammlung günstig? Natürlich, sie geschieht direkt vor der Tür, man hat sich dran gewöhnt und zum anderen ist sie scheinbar unbegrenzt kostenlos", erklärte der Abgeordnete. Trotzdem könne man damit nicht zufrieden sein.
Er forderte alternative Lösungen durchzurechnen und nicht nur, weil sich die Delitzscher Variante bewährt hätte, die Sammlung in sogenannten Sammelhöfen beiseite zu legen. Er sehe in den Sammelhöfen eine Kostenersparnis, auch Kostengerechtigkeit, mehr Ordnung und Sicherheit Die Stadt Taucha wäre bereits von der Straßensammlung abgekommen, hieß es. Sperrmüll könne dort kostenlos in Sammelhöfen abgegeben werden.
Der Schkeuditzer Bürgermeister Peter Blechschmidt hielt dem seine "bitteren" Erfahrungen entgegen. "Sammelstellen waren die schlimmsten Schandflecke in der Stadt. Die Bürger halten sich nicht an die Zeiten. Wir haben die Sammelstellen stark zurückgefahren, letztlich aufgelöst."
Insgesamt werden im nächsten Jahr l,48 Millionen Mark für die Entsorgung des Sperrmülls benötigt. Im gestern Abend stattgefundenen Umwelt und Technik-Ausschuss kam das Thema erneut auf den Tisch.
Im nächsten Jahr entfallen wahrscheinlich die Bereitstellungsgebühren für Tonnen und Container. In der Satzung vom l. Januar 1996 war die Regelung getroffen worden. Die damals ausgebenen Tonnen sind über die fünf Jahre abgeschrieben worden. Diese Regelung auch für Neuanmeldungen beizubehalten, habe sich nicht als praktikabel erwiesen, teilte die Behörde mit. Künftig soll deshalb die Bereitstellungsgebühr nicht mehr gesondert aufgeführt werden, sondern Bestandteil der Grundgebühren werden.
Mit Jahresende ist zu erwarten, so die Verwaltung, dass das 1999er Gebührendefizit in Höhe von 2,2 Millionen Mark ausgeglichen wird. Dr. Bernd Haase (PDS) fragte nach, weshalb Kosten für die "Planung von Abfallbehandlungsanlagen" 220.000 Mark für 2001 berücksichtigt wurden. Dies seien Vorsorgeleistungen für erforderlich werdende, angeforderte Gutachten, die in die Kalkulation eingestellt wurden, erklärte Fiedler. 435.000 Mark für die Nachsorge der Deponie Pristäblich und 140.000 Mark für eine weitere Deponie sind ebenso in der Planung der Abfallgebühren berücksichtigt worden.
Die Entleerungsgebühr pro Liter Hausmüll bleibt bei 0,076 Mark (entspricht 6,06 Mark pro 80-Liter-Tonne). für Bioabfälle werden 0,066 Mark pro Liter berechnet. Macht bei einer 80-Liter-Tonne eine "Ersparnis" von 47 Pfennigen aus.
D. W.
LVZ, 07.11.2000